Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Baustoffen und die Erbringung von Betonförderleistungen

Die von uns im Rahmen des Verkaufs von Transportbeton, Mauermörtel, Estrich und sonstigen Baustoffen sowie der Überlassung von Betonfördergeräten samt Zubehör und Bedienpersonal zu erbringenden Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.

1. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend und erfolgen auf der Grundlage unserer Preislisten sowie Sorten- und Lieferverzeichnisse in der zur Zeit der Bestellung gültigen Fassung.

2. Vertragliche Leistungen und Pflichten

Wir sind bemüht, vereinbarte Lieferzeiten für Baustoffe bzw. Bereitstellungszeiten für Betonfördergeräte einzuhalten. Ein Recht des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten und Abnahme der Leistung zu verweigern, besteht erst, wenn sich diese um mehr als 3 Stunden, durch unser Verschulden bedingt, verzögert. Die Auslieferung von Baustoffen erfolgt ab Werk, soweit gesondert vereinbart durch Anlieferung an der vom Kunden bezeichneten Baustelle. Die Betonförderung erfolgt an der vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Baustelle. Der durch eine Änderung des Liefer- bzw. Leistungsortes nach Annahme der Bestellung entstehende Mehraufwand geht zu Lasten des Kunden. Wir verfügen nicht über die Möglichkeit, bei anhaltenden Hitzeperioden den Beton auf die für den jeweiligen Verwendungszweck gemäß Regelwerken zulässige max. Temperatur (z. B. 30 °C oder 25 ° C) zu kühlen und sind insoweit von der Leistungspflicht befreit, bzw. berechtigt, die Lieferung entsprechend zu verschieben. Entsprechendes gilt bei anhaltenden Frostperioden, die die Produktion des Baustoffes erheblich erschweren, unabhängig davon, ob wir grundsätzlich den Baustoff mit Winterzuschlag anbieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass unsere Lieferfahrzeuge bzw. Betonfördergeräte den Anlieferungsort bzw. die Baustelle gefahrlos und ungehindert erreichen und wieder verlassen können, sofern dabei andere als öffentliche Wege befahren werden müssen. Dies setzt einen ausreichend befestigten und mit schweren LKW‚ ungehindert befahrbaren Zu- und Abfahrtsweg sowie sicheren Standplatz für die Entladung bzw. Einbringung der Förderleistung voraus. Es obliegt dem Kunden, sich über den Umfang der entsprechenden Anforderungen zu erkundigen. Dazu notwendige Informationen stellen wir auf Anfrage zur Verfügung. Für die Beseitigung aller durch die Anlieferung bzw. Aufstellung der Betonfördergeräte an der Baustelle, auf öffentlichem wie privatem Grund entstehenden Verschmutzungen ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat zu prüfen, ob zur Erbringung unserer Leistung an dem vom Kunden bezeichneten Ort behördliche oder private Genehmigungen erforderlich sind und diese gegebenenfalls auf eigene Kosten zu beschaffen. Ferner hat der Kunde zu gewährleisten, dass die Entladung von Baustofflieferfahrzeugen unverzüglich nach deren Eintreffen am Ablieferungsort erfolgt, spätestens jedoch nach 15 Minuten. Von dem Kunden zu vertretender zeitlicher Mehraufwand wird ihm in Rechnung gestellt. Mauermörtel wird von uns in Kübeln angeliefert. Diese Kübel bleiben unser Eigentum und sind lediglich zur Aufbewahrung des von uns gelieferten Mörtels zu verwenden, keinesfalls an Dritte zu überlassen und in ordnungsgemäß gereinigtem Zustand zurückzugeben. Bei Erbringung von Betonförderleistungen hat der Kunde sicherzustellen, dass am Einsatzort ein von uns kostenlos nutzbarer Wasseranschluss vorhanden ist, der eine Wasserentnahme in dem Umfang zulässt, der für Betrieb und Reinigung unseres Gerätes entsprechend den bei uns abzufragenden Angaben erforderlich ist. Ferner hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass nach Einrichtung des Geräts die Förderung mit maximaler Leistung erfolgen kann. Er hat eine Zementschlempe in ausreichendem Maße zum Anpumpen bereitzustellen. Darüber hinaus muss durch den Kunden gewährleistet sein, dass die bei der Reinigung des Betonfördergeräts an der Baustelle anfallenden Betonreste abgelegt werden können. Die ordnungsgemäße Entsorgung obliegt dem Kunden. Kann an der Baustelle eine Reinigung unseres Geräts nicht erfolgen, sind die durch eine Reinigung in unserem Werk entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen. Auch für die nach Beendigung der Entladung unverzüglich erforderliche Reinigung von Baustofflieferfahrzeugen hat uns der Kunde am Lieferort einen, den Abmessungen unseres Lieferfahrzeuges entsprechenden Platz zur Verfügung zu stellen.

3. Preise und Zahlung

Die Preise für unsere Leistungen werden entsprechend unserer, zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preislisten abgerechnet. Erhöhen sich zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und der Leistung unsere dafür relevanten Kosten, insbesondere für Zement, Kies, Fracht, Energie, Personal und Betriebsstoffe, sind wir berechtigt, die Preise bis zur Höhe des am Markt durchgesetzten Preises anzupassen. Dies gilt nicht im Verhältnis zu Nichtkaufleuten, wenn unsere Leistung innerhalb von vier Monaten nach Bestellung und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erfolgen. Wir sind berechtigt, für Lieferungen mit nicht vollständig gefüllten Fahrzeugen, Lieferungen und Leistungen, die außerhalb unserer Geschäftszeiten, im Winterhalbjahr, über bzw. an nicht normal befahrbaren Straßen oder Baustellen erfolgen sollen, erhöhte Entgelte gemäß unseren aktuellen Preislisten zu berechnen. Die entgeltrelevante Dauer des Einsatzes von Betonfördergeräten beginnt mit dem Eintreffen auf der Baustelle und endet mit der Abfahrt. In Zweifelsfällen ist der vom Kunden gegengezeichnete Lieferschein, sofern dieser fehlt, die Tachoscheibe oder der Ausdruck des digitalen Tachographen des Fahrzeugs maßgebend. In Ermangelung anders lautender Vereinbarung sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Abweichungen hiervon bedürfen schriftlicher Vereinbarung bzw. Bestätigung. Die Zahlung mittels Scheck oder Wechsel bedarf gesonderter Vereinbarung. Dadurch anfallende Spesen und Kosten sind vom Kunden zu tragen. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Wir sind berechtigt, bei Zahlungen eines Kunden, deren Höhe nicht die Gesamthöhe der zu seinen Lasten bei uns bestehenden Forderungen erreicht, zu bestimmen, wie dieser Betrag auf die einzelnen Forderungen nebst Zinsen und Nebenkosten anzurechnen ist. Bei Gewährung von Stundung oder Ratenzahlung sind diese hinfällig und der Restbetrag sofort zur Zahlung fällig, sobald uns bekannt wird, dass der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat, seine Schecks oder Wechsel nicht eingelöst werden, überschuldet ist oder bezüglich seines Vermögens Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Eine Lieferverpflichtung besteht für FBR trotz abgeschlossenen Vertrages solange nicht, wie sich der Kunde mit einer Zahlung aus einer vorangegangenen Lieferung aufgrund Mahnung oder gemäß § 288 Abs.3 BGB in Verzug befindet.

4. Gewährleistung und Haftung

Die Lieferung der Baustoffe bzw. Einsatz der Betonfördergeräte erfolgt auf der Grundlage der Angaben des Kunden bei Bestellung. Die Übereinstimmung mit dem Inhalt der Bestellung ist bei Lieferung, vor der Übernahme durch den Kunden zu prüfen. Die Lieferung eines anderen, als des bestellten Baustoffs und Abweichungen von der Bestellmenge sind unverzüglich gegenüber unserer Betriebsleitung schriftlich zu rügen und darzulegen. Wir gewährleisten, dass die Baustoffe unseres Sortenverzeichnisses nach den jeweils verbindlichen Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert werden. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen nicht, wenn dieser die gelieferten Baustoffe nicht in der nach DIN / EN für das Material vorgegebenen Zeit einbaut oder die Baustoffe nach Lieferung mit anderen Stoffen vermengt oder auf andere Weise verändert. Für die Beschaffenheit nicht von uns hergestellter, lediglich mit unseren Fördergeräten transportierter Baustoffe haften wir nicht. Bei nicht überwachten Sondermischungen, deren Zusammensetzung vom Kunden frei bestimmt wird, haften wir lediglich dafür, dass der Inhalt des Baustoffs nach Art und Menge seiner Bestellung entspricht. Im Falle einer Reklamation hat der Kunde die Ware bis zur Prüfung durch uns oder einen von uns Beauftragten unangetastet zu lassen. Im Rahmen der Baustoffüberwachung hat der Kunde unseren Mitarbeitern oder Beauftragten, der Baustoffüberwachung sowie der obersten Bauaufsichtsbehörde jederzeit das Betreten der Baustelle sowie die Entnahme von Materialproben zu gestatten. Außerhalb der Gewährleistung haften wir für Schäden nur nach Maßgabe des Produkthaftungsrechts und bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung. Dies gilt auch für Handlungen unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

5. Sicherungsrechte

Die von uns gelieferten Baustoffe bleiben bis zur vollständigen Begleichung der dafür erstellten Rechnung unser Eigentum. Dies hindert nicht den Weiterverkauf bzw. Verarbeitung des gelieferten Materials durch den Kunden im ordentlichen Geschäftsgang. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde über seine, aus der Verarbeitung oder Weiterveräußerung des gelieferten Baustoffs erwachsenden Forderungen noch nicht verfügt hat und der Kunde uns seine Forderungen gegen seinen Auftraggeber/Kunden bis zum Wert unserer Leistung - vereinbartes - Entgelt zzgl. MwSt - nebst Zinsen und Kosten abtritt. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Ist dies jedoch der Fall, können wir vom Kunden verlangen, dass er seinen Schuldner (der abgetretenen Forderungen) bekannt gibt und uns alle zum Einzug der Forderungen notwendigen Angaben erteilt, die dazu erforderlichen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung der Forderung an uns mitteilt. Die Verarbeitung von uns gelieferter Baustoffe durch den Kunden wird bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises stets für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Lieferung zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Unser Kunde darf bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises die gelieferten Waren weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen sowie uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte an den gelieferten Baustoffen erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte hat der Kunde auf unser Eigentum an den betroffenen Baustoffen hinzuweisen. Wir verpflichten uns, die vorstehend ausbedungenen Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sobald uns bekannt wird, dass der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat, seine Schecks oder Wechsel nicht eingelöst werden, überschuldet ist oder bezüglich seines Vermögens Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. 6. Gerichtsstand Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis erwachsenden Streitigkeiten ist Düren.

Düren, Stand Dezember 2017
Fertigbeton Rheinland GmbH & Co. KG 24